IHR FOTOBUTLER
Manfred Mzyk (Inh.)
Sechzigstr. 12
50733 Köln
Tel.: 0221 / 99 18 75 81
01. Allgemeines
Unsere sämtlichen Angebote, Dienstleistungen, Verkäufe etc. erfolgen
ausschließlich auf der Basis der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Mit der Erteilung des Auftrages werden diese Geschäftsbedingungen vom Kunden
anerkannt. Für Änderungen dieser bedarf es ausdrücklich der schriftlichen
Vereinbarung.
02. Angebot und Vertrag
Alle Angaben über Leistungen, Auflösungen, Maße, Preise u. s. w. sind
unverbindlich, soweit sie nicht Vertragsinhalt wurden. Der Vertrag wird erst
durch die abgeschlossene Bestellung rechtswirksam.
03. Preise und Zahlungsbedingungen
a) Es gelten die am Tag des Vertragsabschlusses gültigen Preise. Die Preise
beinhalten die zu dem Zeitpunkt geltende gesetzliche Mehrwertsteuer.
b) Akzeptiert wird ausschließlich eine Barzahlung (ohne Abzug) bei
Warenabholung.
c) Abweichende Zahlungsbedingungen können nur vor einem Vertragsabschluss (siehe
01. Allgemeines) vereinbart werden. In diesem Fall bleibt die Ware bis zum
Eingang sämtlicher Zahlungen das Eigentum von IHR FOTOBUTLER.
04. Widerrufsrecht und Rückgaberecht
Bei Bestellung von Waren, die individuell auf die persönlichen Bedürfnisse des
Kunden gefertigt werden, besteht kein Widerrufs- und Rückgaberecht.
05. Sachmangel
Zwischen den Originalen des Kunden und den Drucken auf Produkten können
farbliche Abweichungen entstehen die sich technisch nicht vermeiden lassen und
stellen daher keinen Sachmangel dar.
06. Haftung
IHR FOTOBUTLER behandelt die Vorlagen mit größter Sorgfalt. Sollte es durch IHR
FOTOBUTLER dennoch zu Beschädigungen kommen, haftet IHR FOTOBUTLER nur in Höhe
des Wiederbeschaffungswertes des Rohmaterials.
07. Datenschutz und Datensicherung
a) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die
Auftragsabwicklung sowie Archivierung notwendigen persönlichen Daten auf
Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und
Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Diese Verarbeitung
geschieht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des
Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG). Sämtliche Daten werden vertraulich
behandelt.
b) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für
die Zukunft zu widerrufen. IHR FOTOBUTLER verpflichtet sich für den Fall des
Widerrufes, außer bei noch nicht vollständig abgewickelten Aufträgen, zur
sofortigen Löschung der persönlichen Daten.
c) Bei der Auftragserteilung wird vorausgesetzt, dass der Kunde seine Datensätze
vor der Übergabe an IHR FOTOBUTLER gesichert hat. Ein Anspruch auf Sicherung
durch IHR FOTOBUTLER besteht nicht.
08. Urheberrechte
a) Bei allen für den Auftrag zur Verfügung gestellten Unterlagen und Daten,
sowie der Archivierung dieser, werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder
sonstigen Rechte des Kunden vorausgesetzt. Für die Inhalte dieser, ist allein
der Kunde verantwortlich.
b) Im Falle der Verletzung derartiger Rechte ist der Kunde verpflichtet IHR
FOTOBUTLER von der Inanspruchnahme durch Dritte freizustellen. Dies erfolgt
grundsätzlich durch Schuldübernahme im Verhältnis zu dem Anspruchsteller. Stimmt
dieser der Schuldübernahme nicht zu, stellt der Kunde IHR FOTOBUTLER im
Innenverhältnis von jeglicher Inanspruchnahme frei. Der Kunde wird in diesem
Fall IHR FOTOBUTLER bei der Abwehr der Inanspruchnahme unterstützen. Alle Kosten
(Anwaltliche Vertretung, Gerichtsgebühren, Strafen etc.) die hierdurch entstehen
trägt der Kunde.
09. Lizenzeinräumung
a) Der Kunde behält alle Rechte an allen Unterlagen und Daten, die an IHR
FOTOBUTLER durch den Kunden oder durch vom Kunden autorisierte Personen
übertragen werden.
b) Zur Ausführung des Vertrages gewährt der Kunde IHR FOTOBUTLER das zeitlich
und räumlich unbeschränkte Recht, die zur Verfügung gestellten Unterlagen und
Daten für die im Rahmen der Vertragsabwicklung zu erbringenden Leistungen zu
nutzen. Dazu gehört unter anderem die Speicherung, Vervielfältigung sowie
Bearbeitung der Unterlagen und Daten. Und schließt ebenfalls das Recht ein, aus
produktionstechnischen Gründen auf dem elektronischen Weg, diese Dritten zur
Verfügung zu stellen.
10. Strafrechtliche Verantwortlichkeit und Leistungsverweigerungsrecht
Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Inhalte verantwortlich. Er sichert mit
Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der zur Verfügung gestellten
Unterlagen und Daten nicht gegen die Strafgesetze verstoßen. IHR FOTOBUTLER ist
darüber hinaus nicht verpflichtet Leistungen auszuführen, die einen
Rechtsverstoß durch IHR FOTOBUTLER zur Folge haben.
11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen ist der Sitz von IHR FOTOBUTLER. Es gilt
ausschließlich das deutsche Recht.
Als Gerichtsstand wird das Amtsgericht Köln vereinbart.
12. Unwirksame Klauseln
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies
nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame
Regelung wird durch das Bürgerliche Gesetz ersetzt.